I. ALLGEMEINES

1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen ("AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit Planungsleistungen für Produkt- und Strukturprojekte zwischen der Audi Planung GmbH, Neuhartshöfe 3, 85080 Gaimersheim ("Audi Planung", "Auftraggeber", "Wir" oder "Uns") mit unseren Auftragnehmern ("Auftragnehmer", Audi Planung und Auftragnehmer zusammen die "Parteien").

2. Die AGB gelten insbesondere für Vereinbarungen über die Erbringung von Planungsleistungen jedweder Art, wie sie in den jeweiligen schriftlichen Bestellungen oder Abrufen der Audi Planung ("Bestellung") bzw. von den Parteien schriftlich vereinbarten Projektverträgen ("Projektverträge") ("Bestellung" bzw. "Projektvertrag" nachfolgend "Vereinbarung" bzw. "Vertrag"), denen diese AGB zugrundeliegen, näher konkretisiert werden ("Planungsleistungen").

3. Die AGB gelten, soweit es sich beidseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle zukünftigen Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung der AGB.

4. Diese AGB und eventuell sonstige nach Ziffer I. 5. anzuwendende Vereinbarungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Leistungen vorbehaltlos annehmen.

5. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Textform reicht nicht aus).

II. VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSBEGINN UND KÜNDIGUNG

1. Eine Vereinbarung mit uns kommt durch die schriftliche Annahme eines schriftlichen Angebots einer Partei (z.B. eine schriftliche Bestellung durch uns) bzw. durch einen von den Parteien schriftlich vereinbarten Projektvertrag zustande. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abschluss einer Vereinbarung besteht nicht.

2. Unsere schriftliche Bestellung oder das Angebot zum Abschluss eines Projektvertrags ist vom Auftragnehmer innerhalb einer Frist von sieben (7) Werktagen schriftlich zu bestätigen. Eine verspätete Annahmeerklärung gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns. Als Annahme einer Bestellung gilt es auch, wenn der Auftragnehmer nach Zugang der Bestellung sofort, d.h. innerhalb der vorgenannten Frist, mit der Leistungserbringung beginnt.

3. Soweit in der Bestellung bzw. dem Projektvertrag kein anderer Termin vereinbart ist, beginnt der Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und endet mit vollständiger Erbringung sämtlicher Vertragsleistungen.

4. Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir (auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes) jederzeit berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zu kündigen. In diesem Fall vergütet die Audi Planung allein die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen. Maßgeblich hierfür ist der Fertigstellungsgrad entsprechend dem vereinbarten Zeitplan. Das Recht der Audi Planung zur Kündigung gemäß § 648 BGB bleibt unberührt.

5. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn (i) ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines Schutzschirmes oder eines sonstigen vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei gestellt wurde, oder (ii) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der jeweils anderen Partei eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder (iii) ein Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber der jeweils anderen Partei durchgeführt wird. Die Audi Planung kann zudem aus wichtigem Grund kündigen, wenn (i) die Auftragsdurchführung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erkennbar gefährdet wird, oder (ii) der Auftragnehmer oder dessen Rechtsnachfolger trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung die Leistung nicht vertragsgemäß erbringt.



III. GRUNDSÄTZE DER LEISTUNGSERBRINGUNG

1. Unsere Regelungen und Anforderungen in Bestellungen oder Projektverträgen sowie ggf. unsere Unterlagen der technischen, kaufmännischen und / oder juristischen Ausschreibung sowie ggf. unsere Aufforderung zur Angebotsabgabe oder unsere Lastenhefte sind für den Inhalt und Umfang der Planungsleistungen allein maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart ist. In den diesen AGB zugrunde liegenden Vereinbarungen werden insbesondere auch Umfang der Planungsleistungen, Ziele, Termine, zu beachtende Spezifikationen und sonstige Besonderheiten, die vom Auftragnehmer zu beachten sind, geregelt.

2. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass ihm alle DIN-, VW-, Audi- und sonstige Normen, Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen bekannt sind, die er bei Ausführung von Leistungen auf Grund gesetzlicher Vorgaben oder darüber hinaus entsprechender Vereinbarung zu beachten hat. Hierzu gehören auch die Unterlagen der Informationssicherheit der AUDI AG und VW AG, abrufbar unter www.vwgroupsupply.com in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sollte der Auftragnehmer Zweifel an der Anwendbarkeit einzelner Normen oder Vorschriften haben, wird er sich mit der Audi Planung abstimmen und eine Klärung der Zweifelsfragen herbeiführen. Die in diesem Abschnitt genannten Normen und Bestimmungen sind Bestandteil des Vertrages. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die sich aus diesen Normen und Bestimmungen ergebenden Pflichten zu erfüllen.

3. Der Auftragnehmer wird die Planungsleistungen, soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, auf werkvertraglicher Basis unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik sachgerecht und qualitativ einwandfrei sowie termingerecht ausführen.

4. Die Audi Planung ist berechtigt, sich jederzeit nach vorheriger Anmeldung innerhalb der normalen Geschäftszeit in den Betrieben und/oder Arbeitsstätten des Auftragnehmers von dem jeweiligen genauen Ausführungsstand des Leistungsumfangs des Auftragnehmers zu überzeugen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in seinen Verträgen mit Subunternehmern ein gleichlautendes Recht zugunsten der Audi Planung aufzunehmen.

5. Der Auftragnehmer hat die Rechte und Interessen des Auftraggebers im Rahmen der Leistungserbringung zu wahren. Soweit die Audi Planung keine ausdrückliche schriftliche Vollmacht (Textform reicht nicht aus) erteilt hat, wird der Auftragnehmer keine Verträge im Namen oder im Auftrag der Audi Planung oder ihrer Auftraggeber (z.B. der AUDI AG) abschließen, aufheben oder ändern, keine rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen für die Audi Planung oder ihre Auftraggeber eingehen oder sonstige für die Audi Planung oder ihre Auftraggeber rechtlich bindenden Vereinbarungen treffen bzw. rechtlich verbindliche Handlungen vornehmen.

6. Der Auftragnehmer ist in der Einteilung seiner Arbeitszeit frei. Er hat sich jedoch für die Zusammenarbeit der Parteien und für die Einhaltung von Terminen mit uns abzustimmen. Für die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes bei dem vom Auftragnehmer zur Erbringung von Planungsleistungen eingesetzten eigenen Personal ist der Auftragnehmer alleine verantwortlich.

7. Der Auftragnehmer ist in der Auswahl des Leistungsortes frei. Soweit eine Leistungserbringung auf dem Werksgelände bzw. in Räumlichkeiten von uns oder unseren Auftraggebern erforderlich ist, ist hierfür eine vorherige Abstimmung zwischen uns und dem Auftragnehmer notwendig. Die Planung und Durchführung zur Leistungserbringung etwaig erforderlicher Dienstreisen erfolgt durch den Auftragnehmer selbstständig und eigenverantwortlich.

8. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller auf dem Betriebsgelände bzw. in den Räumlichkeiten der Audi Planung und deren Auftraggeber (z.B. der AUDI AG) geltenden zwingenden gesetzlichen, berufsgenossenschaftlichen und sonstigen Sicherheitsregelungen und -gebote, insbesondere den Arbeits- und Gesundheitsschutz betreffend. Soweit der Auftragnehmer Dritte zur Erbringung von Planungsleistungen einsetzt, wird er mit diesen Vereinbarungen treffen oder auf andere Weise sicherstellen, dass die in diesem Absatz beschriebenen Sicherheitsregelungen und -gebote von den eingesetzten Dritten eingehalten werden.

9. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, hinsichtlich aller für die Audi Planung zu erbringender Leistungen die Regelungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes einzuhalten. Sollte die Audi Planung als Auftraggeber gemäß
§ 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die vorgenannte Verpflichtung in Anspruch genommen werden, stellt der Auftragnehmer die Audi Planung von jeglichen Verpflichtungen (inklusive etwaiger Rechtsverfolgungskosten, Ordnungs- und Bußgelder sowie etwaiger sonstiger Ansprüche von Sozialversicherungsträgern) aus der Inanspruchnahme frei. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Audi Planung hinsichtlich der Verteidigung bei Inanspruchnahme umfassend zu unterstützen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiterhin, die vorgenannten Verpflichtungen auch etwaigen gemäß Ziffer V. eingesetzten Subunternehmern inhaltsgleich aufzuerlegen.

10. Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verpflichtet. Er wird insbesondere dafür Sorge tragen, dass eigene Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet sind. bzw. den entsprechenden Verpflichtungen aus der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) nachkommen.

11. Sämtliche Unterlagen und Daten, die der Auftragnehmer im Rahmen der vertragsgegenständlichen Zusammenarbeit erhält, sind nur leihweise zur Verfügung gestellt. Bei Beendigung der Planungsleistungen sind diese unverzüglich vollständig an uns zurückzugeben.

IV. PROJEKTLEITER

1. Für ihre Zusammenarbeit benennen die Parteien spätestens mit Beginn der Planungsleistungen durch den Auftragnehmer jeweils eine verantwortliche Person, die der anderen Partei im Zusammenhang mit den Planungsleistungen als Ansprechpartner zur Verfügung steht, insbesondere für die Klärung von Fragen. Soweit der jeweilige Ansprechpartner nicht zur Abgabe von Erklärungen, die im Zusammenhang mit den Planungsleistungen erforderlich sind, befugt ist, wird er unverzüglich die hierzu berechtigten Personen oder Gremien der Audi Planung bzw. des Auftragnehmers informieren und eine Entscheidung herbeiführen.

V. BETRIEBSMITTEL / EIGENE MITARBEITER / SUBUNTERNEHMER

1. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer für die zur Erbringung der Planungsleistungen benötigten Betriebsmittel (d.h. alle IT-Gerätschaften, Anlagen, Maschinen und sonstigen Geräte, die der Auftragnehmer zur Leistungserbringung benötigt) selbst verantwortlich, insbesondere für die Beschaffung und Instandhaltung seiner Betriebsmittel.

2. Soweit erforderlich und möglich werden im Hinblick auf kostenpflichtige Beistellungen gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen, z.B. für Räumlichkeiten, die dem Auftragnehmer durch die Audi Planung zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für Betriebsmittel der Audi Planung oder ihrer Auftraggeber, wie z.B. Laptops.

3. Der Einsatz von Subunternehmern (inklusive sog. freier Mitarbeiter) zur Leistungserbringung ist dem Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Audi Planung gestattet. Die Audi Planung ist berechtigt, dem weiteren Einsatz von Subunternehmern aus wichtigem Grund zu widersprechen (z.B. für den Fall, dass sich der Subunternehmer bei der Leistungserbringung als unzuverlässig erweist). Die vom Auftragnehmer eingesetzten Subunternehmer werden als dessen Erfüllungsgehilfen bei der Erbringung der nach dieser Vereinbarung geschuldeten Leistung tätig. Der Auftragnehmer hat bei den Untervergaben dafür zu sorgen, dass alle wesentlichen ihm jeweils auferlegten vertraglichen Verpflichtungen entsprechend auch dem Subunternehmer auferlegt werden. Der Einsatz von Subunternehmern entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner alleinigen Verpflichtung zur vollständigen Erbringung der Planungsleistungen.

4. Die vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zu uns und unterliegen nicht unserer fachlichen oder disziplinarischen Weisungsbefugnis. Dies gilt insbesondere, sofern und soweit vom Auftragnehmer eingesetzte Personen im Einzelfall Leistungen in Räumlichkeiten von uns erbringen. Die vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung eingesetzten Personen unterliegen alleine dem Weisungsrecht des Auftragnehmers. Die Regelung in dieser Ziffer V.4. berührt jedoch insbesondere nicht unser Recht, durch Sicherheitsorgane Anordnungen im Rahmen der Arbeitssicherheit zur Vermeidung von Unfällen zu erteilen sowie insbesondere auch nicht das Recht, im Rahmen der in diesen AGB festgelegten Leistung leistungs- und/ oder werkbezogene Anweisungen gegenüber dem Auftragnehmer zu erteilen.

5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei den zur Erfüllung seiner Planungsleistungen eingesetzten Mitarbeitern oder Mitarbeitern von Subunternehmen durch geeignete Maßnahmen optisch kenntlich zu machen, dass sie Fremdfirmenmitarbeiter sind und unbeteiligte Dritte dies jederzeit zweifelsfrei erkennen können. Ausweise sind sichtbar zu tragen.

VI. LEISTUNGSZEIT, VERZUG, ERFÜLLUNGSORT,GEFAHRÜBERGANG UND HÖHERE GEWALT

1. Die vereinbarte Leistungs- bzw. Lieferzeit ist bindend (inklusive vereinbarter Zwischentermine). Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Leistungs- bzw. Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann. Der Auftragnehmer wird die für die Verzögerung ursächlichen Gründe sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen der Audi Planung schriftlich darlegen. Ein Anspruch auf Verschiebung der Leistungs- bzw. Lieferzeit wird dadurch in keiner Weise begründet.

2. Erbringt der Auftragnehmer seine Planungsleistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Leistungszeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Für jeden Fall einer vom Auftragnehmer zu vertretenen Überschreitung von Liefer- und/ oder Ausführungsfristen sowie im Verzugsfall wird nach vorheriger schriftlicher Androhung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,25% der entsprechend vereinbarten Nettovergütung pro Werktag der Terminüberschreitung, maximal jedoch 5% der entsprechend vereinbarten Nettovergütung zur Zahlung fällig, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich eine anderweitige Regelung hierzu getroffen. Die Vertragsstrafe wird auf Schadensersatzansprüche wegen Verzugs angerechnet. Dem Auftragnehmer steht es frei, uns einen nur geringeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, werden wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.

4. Erfüllungsort ist nach Wahl der Audi Planung Gaimersheim, Neckarsulm, Augsburg oder Fulda. Ist ein Erfüllungsort nicht gesondert bestimmt, gilt als solcher der Sitz der Audi Planung.

5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Leistungen geht erst mit Übergabe bzw. mit Abnahme an dem von der Audi Planung jeweils genannten Bestimmungsort über. Bei Teilleistungen gilt dies erst dann, wenn die Leistung vollständig erbracht ist, es sei denn, im Einzelfall ist etwas Anderes vereinbart.

6. Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Pandemien oder sonstige durch uns nicht zu vertretende unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung von einer Abnahmepflicht im Sinne Ziffer IX. sowie der Pflicht, etwaige nicht abnahmefähige Leistungen entgegenzunehmen.

VII. ÄNDERUNGEN

1. Bei der Durchführung der Planungsleistungen wird der Auftragnehmer ein Änderungsverlangen der Audi Planung, insbesondere auf Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Beendigung von Planungsleistungen, berücksichtigen. Die Audi Planung kann insoweit jederzeit schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht verlangen. Bei einem Änderungsverlangen der Audi Planung wird der Auftragnehmer innerhalb von zehn (10) Werktagen schriftlich mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die Vertragsleistung hat, insbesondere auf Termine, Aufwand, Vergütung und Mitwirkungen.

2. Änderungen an den vertragsgegenständlichen Leistungen, die der Auftragnehmer zur Erreichung der jeweils vereinbarten Spezifikationen vornehmen muss, führen grundsätzlich nicht zu Preis- oder Terminänderungen.

3. Während der Prüfung eines Änderungsverlangens werden die Leistungen nach dem bestehenden Vertrag fortgesetzt. Sie werden nur auf schriftliche Anweisung der Audi Planung ganz oder teilweise unterbrochen; dann werden Termine um die Dauer der Unterbrechung verlängert.

4. Soweit die Prüfung des Änderungsverlangens einen erheblichen Aufwand erfordert, kann der Auftragnehmer den Prüfungsaufwand separat berechnen, soweit er die Audi Planung hierauf und den Umfang des Prüfungsaufwandes unverzüglich nach Eingang des Änderungsverlangens schriftlich hingewiesen hat und die Audi Planung angesichts dieses Hinweises weiterhin die Prüfung wünscht und dies dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt.

5. Die Audi Planung hat innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Prüfungsergebnisses dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen aufrechterhalten wird. Entsprechende Änderungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

6. Erfolgt keine Einigung über ein Änderungsverlangen, so haben beide Parteien den jeweiligen Projektleiter oder Ansprechpartner über Ursache, Inhalt und Folgen der verlangten Änderung sowie die Gründe der nicht erfolgten Einigung zu informieren. Die jeweiligen Projektleiter oder Ansprechpartner haben unverzüglich eine Entscheidung zu treffen oder durch hierzu beauftragte Personen oder Gremien der jeweiligen Partei herbeizuführen.

VIII. VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die in der jeweiligen Vereinbarung ausgewiesene Vergütung ist bindend. Die Vergütung versteht sich jeweils als Nettovergütung zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

2. Sofern zusätzliche Steuern neben der Umsatzsteuer anfallen, hat der Auftragnehmer die Audi Planung hierauf unter Aufschlüsselung der entsprechend anfallenden Beträge gesondert hinzuweisen. Wird nichts Abweichendes geregelt, so hat der Auftragnehmer diese Steuern zu tragen bzw. die Audi Planung von der Zahlung der Steuer freizustellen.

3. Mit der in der jeweiligen Vereinbarung ausgewiesenen Vergütung sind sämtliche Leistungen abgegolten. Reise- und Übernachtungskosten werden nur erstattet, soweit die jeweilige Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht.

4. Ist in der Vereinbarung eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, erbringt der Auftragnehmer seine Leistungsnachweise durch entsprechende Zeiterfassungsbelege. Der Auftragnehmer wird uns die Zeiterfassungsbelege wöchentlich vorlegen. Der Auftraggeber hat das Recht, die ordnungsgemäße Zeiterfassung in den Zeiterfassungsbelegen zu überprüfen. Hierzu wird der Auftragnehmer uns umfassende Auskunft erteilen und Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren. Der Auftragnehmer wird uns ebenfalls gestatten, in den Räumen des Auftragnehmers zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten eine entsprechende Prüfung durchzuführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen zu lassen. Die vorbehaltlose Entgegennahme der Zeiterfassungsbelege stellt keine Billigung durch uns, insbesondere keine Abnahme der Planungsleistungen im Sinne von Ziffer IX. dar.

5. Die Vergütung ist spätestens 30 Tage nach Zugang einer prüffähigen und den steuerrechtlichen Anforderungen genügenden Rechnung des Auftragnehmers an die in der Vereinbarung oder sonst anderweitig von uns genannte zuständige Stelle zu zahlen. Die Fälligkeit tritt jedoch nur ein, wenn die Planungsleistungen von dem Auftragnehmer vollständig erbracht und von uns abgenommen bzw. vollständig an uns übergeben wurden.

6. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt unseres Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung (Textform reicht nicht aus) durch den Auftragnehmer erforderlich ist.

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen. Der Auftragnehmer kann ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht oder eine Aufrechnung nur erklären, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

IX. ABNAHME

1. Sobald der Auftragnehmer die von ihm geschuldeten Leistungen abgeschlossen hat, wird er die Audi Planung darüber unterrichten.

2. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Auftragnehmer die Planungsleistungen selbst vor Übergabe an die Audi Planung darauf überprüfen, ob sie den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

3. Die Audi Planung wird die erbrachten und in prüffähiger Form übergebenen Planungsleistungen innerhalb einer angemessenen Zeit nach Unterrichtung über den Abschluss durch den Auftragnehmer prüfen. Diese Prüfung stellt keine produktive Nutzung der Planungsleistungen dar.

4. Liegen keine Mängel vor, erklären wir die Abnahme. Bei Vorliegen von Mängeln sind diese zu protokollieren und vom Auftragnehmer unverzüglich zu beseitigen. Nach Abarbeitung der Mängel sind uns die Leistungen wiederum zur Abnahme zu übergeben.

5. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir zur Abnahme von Teilleistungen nicht verpflichtet. Die Abnahme von Teilleistungen beschränkt uns nicht, bei der Gesamtabnahme Mängel in schon abgenommenen Teilleistungen geltend zu machen, soweit solche erst durch das Zusammenwirken von Teilleistungen offenkundig werden.

X. MÄNGEL UND MÄNGELRÜGEN

1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften sind wir neben dem Nacherfüllungsverlangen insbesondere zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

2. Der Auftragnehmer haftet insbesondere dafür, dass die Planungsleistungen bei Abnahme, beziehungsweise bei Gefahrübergang auf uns, die vereinbarte Beschaffenheit haben. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Beschreibungen und Spezifikationen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Auftragnehmer oder von einem sonstigen Dritten stammt.

3. Mängelansprüche stehen uns uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

4. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten, soweit anwendbar, die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 377, 381 Absatz 2 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Eingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme erfolgen soll, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.

5. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

6. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder ggfs. durch Neuherstellung des Werkes – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach bzw. schlägt die Nachbesserung fehl, so können wir den Mangel selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen beziehungsweise einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ein weiter gehender Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.

7. Ist eine Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

8. Unsere Mängelansprüche verjähren in drei (3) Jahren nach Lieferung der Leistung, bzw., soweit es einer Abnahme bedurfte, nach Abnahme der Leistung. Sofern gesetzlich eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist, gilt diese.

XI. HAFTUNG

1. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

2. Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Auftragsdurchführung verpflichtet, auf seine Kosten zur Abdeckung von Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden Versicherungsschutz mit angemessenen Deckungssummen zu unterhalten und uns auf Verlangen nachzuweisen. Durch den Abschluss der Versicherungen wird die Haftung des Auftragnehmers in keiner Weise begrenzt.

3. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei (i) Vorsatz und (ii) grober Fahrlässigkeit, (iii) soweit wir einen Mangel einer Beistellungsleistung arglistig verschwiegen oder (iv) eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben sowie (v) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie gegenüber vertragskonform eingesetzten Verrichtungsgehilfen und Subunternehmern.

XII. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE

1. Die bei der Durchführung der Planungsleistungen während der Laufzeit des Vertrages vom Auftragnehmer geschaffenen gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie das Know-how stehen ausschließlich der Audi Planung zu und werden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften vom Auftragnehmer vollumfänglich auf die Audi Planung übertragen. Dies gilt für sämtliche Arbeitsergebnisse, die im Zusammenhang mit den Planungsleistungen entstehen, insbesondere Produkte, Zeichnungen, Daten, Erfindungen, Know-how, Hard- und Software (einschließlich des kommentierten Quell- und Objektcodes) sowie sämtliche hierbei entstehenden Zwischenergebnisse und hierfür erstellte Hilfsmittel, Dokumentationen (einschließlich Installations-, Nutzungs- und Betriebshandbücher sowie Dokumentationen zur Modifizierung, Pflege oder Weiterentwicklung) sowie sämtliche sonstige Inhalte (z.B. Leistungsbeschreibungen, Spezifikationen, Studien, Konzepte, Berichte, Referate, Beratungsunterlagen, Schaubilder, Diagramme, Bilder etc.), Zugangsnummern, Domains, Sub-Domains, Telefonnummern und sonstigen Kennziffern und Zeichen oder sonstige Leistungsergebnisse ("Ergebnisse").

2. Soweit im Rahmen der Planungsleistungen urheberrechtlich geschützte Ergebnisse entstehen, räumt der Auftragnehmer der Audi Planung an diesen mit deren Entstehung, spätestens mit deren Übergabe, bereits hiermit das ausschließliche, zeitlich und räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare sowie unterlizensierbare Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung der entsprechenden Ergebnisse in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Weiterentwicklung und der Nutzung der hierbei entstehenden Ergebnisse im vorgenannten Umfang. Soweit nicht anders vereinbart, schließt diese Rechteinräumung den Quellcode und die Dokumentation von eventuell entstehender Software ein.

3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit seinen Beschäftigten (einschließlich Vertretern, Beratern, Freelancern und Unterauftragnehmern) gültige und ausreichende Vereinbarungen zu treffen bzw. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, welche die Übertragung (bzw. sofern eine Übertragung nach der jeweiligen einschlägigen Rechtsordnung nicht möglich sein sollte die umfassende Nutzungsrechtseinräumung) der von diesem Personenkreis geschaffenen Werken, Erfindungen, Know How und sonstigen gewerblichen Schutzrechte auf die Audi Planung sicherstellen. Er wird insbesondere die von seinen Arbeitnehmern geschaffenen – patent- und/oder gebrauchsmusterfähigen – Erfindungen unbeschränkt in Anspruch nehmen.

4. Soweit die Parteien dies entsprechend vereinbaren, erhält der Auftragnehmer an einzelnen Planungsleistungen gegebenenfalls ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, sofern dies aus Sicht der Audi Planung angemessen erscheint.

5. Soweit dies zur Nutzung der vom Auftragnehmer für uns erstellten bzw. gelieferten Ergebnisse erforderlich ist, räumt uns der Auftragnehmer an bereits vor Vertragsbeginn beim Auftragnehmer entwickelten oder verwendeten Werken, sonstigen Urheberrechten oder sonstigen ungeschützten Kenntnissen (Know-how) des Auftragnehmers („geistiges Eigentum des Auftragnehmers “) hiermit ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, dauerhaftes, räumlich unbegrenztes, übertragbares, abgegoltenes Recht ein, dieses geistige Eigentum des Auftragnehmers zu nutzen

(davon ist insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und Änderung des geistigen Eigentums des Auftragnehmers durch uns oder Dritte erfasst).

6. Wir nehmen vorgenannte Rechteeinräumungen bzw. -übertragungen an. Diese sind mit der Vergütung vollständig abgegolten. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sämtliche bei Erbringung der Planungsleistungen entstehenden Arbeitnehmererfindungen oder Vergütungen für Miturheber ohne eine zusätzliche Vergütung durch uns auf uns übertragen beziehungsweise uns Rechte daran eingeräumt werden.

7. Der Auftragnehmer überträgt sämtliches Eigentum an den Ergebnissen (wie oben definiert) an uns. Wir nehmen diese Übertragung an.

8. Wir sind alleine berechtigt, an den gemäß Ziffern 1 bis 7 übertragenen Ergebnissen Schutzrechtsanmeldungen vorzunehmen. Sollten wir im Einzelfall Schutzrechtsanmeldungen nicht vornehmen wollen, werden wir dem Auftragnehmer auf dessen Wunsch den Verzicht auf die Anmeldung schriftlich mitteilen. Der Auftragnehmer ist dann zur Anmeldung des Schutzrechts auf eigene Kosten berechtigt. An diesen Schutzrechten steht uns ein nichtausschließliches, unentgeltliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht zu.

9. Der Auftragnehmer wird Ergebnisse in geeigneter Form dokumentieren. Diese Dokumentation wird der Auftragnehmer in deutscher Sprache erstellen, beziehungsweise erstellen lassen und an Audi Planung übergeben. Darüber hinaus wird der Auftragnehmer auf Aufforderung der Audi Planung die notwendigen Informationen über die Durchführung der Planungsleistungen geben und der Audi Planung Einblick in die jeweils vorliegenden Ergebnisse geben.

10. Verletzen Vertragsleistungen Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte), wird der Auftragnehmer im Rahmen der Nacherfüllung alles Zumutbare tun, um durch einen Rechtserwerb vertragsgemäße Zustände herzustellen. Gelingt der Rechtserwerb nicht, wird uns der Auftragnehmer für uns gleichwertige Vertragsleistungen und Liefergegenstände (insbesondere die Dokumentation) zur Verfügung stellen, die die Rechte Dritter nicht verletzen (Umgehungslösung). Die Umgehungslösung ist nur dann gleichwertig, wenn sie die vereinbarte Nutzbarkeit der Vertragsleistungen und Liefergegenstände durch uns nicht oder lediglich unerheblich einschränkt. Der Auftragnehmer hat die Kosten der Umgehungslösung sowie einer ggf. erforderlichen Anpassung der Umgebung der Vertragsleistungen zu tragen, es sei denn, er hat die Verletzung der Rechte Dritter nicht zu vertreten.

11. Der Auftragnehmer stellt uns der Höhe nach unbegrenzt von allen Ansprüchen Dritter und damit verbundenen Kosten wegen Verletzung der Rechte Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn wir die Verletzung der Rechte Dritter ausschließlich zu vertreten haben, insbesondere, weil die Rechtsverletzung ausschließlich auf einer nach den Nutzungsbedingungen des Auftragnehmers unzulässigen Nutzung der Vertragsleistungen durch uns beruht (z.B. unzulässige Verbindung einer Software mit Drittsoftware).

12. Der Auftragnehmer ist im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gegen uns wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch die Vertragsleistungen verpflichtet, die Rechtsverteidigung für uns auf eigene Kosten eigenständig zu führen. Wir werden den Auftragnehmer bei der Abwehr von geltend gemachten Ansprüchen Dritter, soweit erforderlich, in angemessenem Umfang auf Kosten des Auftragnehmers unterstützen. Wir sind berechtigt, die Rechtsverteidigung selbst durchzuführen, werden uns jedoch hierbei mit dem Auftragnehmer abstimmen. Auch in diesem Falle ist der Auftragnehmer verpflichtet, erforderliche Kosten zu tragen.

XIII. GEHEIMHALTUNG

1. Der Auftragnehmer wird den Abschluss, den Inhalt und die Durchführung der Planungsleistungen ebenso wie alle mit der Durchführung der Planungsleistungen und diesen AGB im Zusammenhang stehenden Aktivitäten geheim halten.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen einer Bestellung oder sonstigen Beziehung mit der Audi Planung zugänglich gemachten oder bekannt gewordenen Unterlagen, Angaben, Daten, Informationen und Kenntnisse (nachfolgend zusammengefasst als "Informationen" bezeichnet) der Audi Planung streng vertraulich zu behandeln, weder ganz noch teilweise Dritten direkt oder indirekt zugänglich zu machen und ausschließlich für Zwecke der Durchführung der Planungsleistungen zu verwenden.

3. Eine Benutzung für eigene Zwecke oder für Dritte ist dem Auftragnehmer nur gestattet, wenn die Audi Planung zuvor schriftlich ihr ausdrückliches Einverständnis dazu erklärt hat.

4. Der Auftragnehmer wird sicherstellen, dass Dritte keinen Zugang zu den Räumlichkeiten erhalten, in denen die Arbeiten durchgeführt werden. Dritte im Sinne des ersten Satzes dieser Bestimmungen sind nicht Mitarbeiter des Auftragnehmers, die dieser zur Durchführung der jeweiligen Bestellungen benötigt. Der Auftragnehmer wird sicherstellen, dass allen Dritten (auch Mitarbeiter des Auftragnehmers) entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen (wie in diesen AGB geregelt) auferlegt werden.

5. Als Dritte im Sinne dieser Ziffer XIII. gelten nicht verbundene Unternehmen der VW AG im Sinne der §§ 15 ff. AktG.

6. Nach Beendigung der jeweiligen Vereinbarungen bzw. Zusammenarbeit wird der Auftragnehmer die ihm überlassenen Informationen und sämtliche hiervon erstellte Kopien oder sonstige Vervielfältigungen unverzüglich unaufgefordert zurückgeben. Auf Datenträgern oder sonstigen Speichermedien des Auftragnehmers gespeicherte Informationen sind unwiederbringlich zu löschen, es sei denn, dies ist aus technischen oder rechtlichen Gründen tatsächlich nicht möglich bzw. zulässig.

7. Soweit der Auftragnehmer eine Geheimhaltungsvereinbarung der Audi Planung unterzeichnet hat, gelten die darin enthaltenen Regelungen vorrangig zu dieser Ziffer XIII.

XIV. CODE OF CONDUCT UND LIEFERKETTENSORGFALTSPFLICHTENGESETZ (LkSG)

1. Die „Anforderungen des Volkswagen Konzerns zur Nachhaltigkeit in den Beziehungen zu Geschäftspartnern (Code of Conduct für Geschäftspartner)“ definieren die Erwartungen, wie sich beteiligte Geschäftspartner innerhalb Ihrer Unternehmenstätigkeit in Bezug auf Nachhaltigkeit zu verhalten haben. Die Audi Planung hat dieselben Anforderungen an Ihre Geschäftspartner. „Die „Anforderungen des Volkswagen Konzerns zur Nachhaltigkeit in den Beziehungen zu Geschäftspartnern (Code of Conduct für Geschäftspartner)“ werden in ihrer bei Vertragsschluss gültigen, aktuellsten Fassung Vertragsbestandteil. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Sind die
„Anforderungen des Volkswagen Konzerns zur Nachhaltigkeit in den Beziehungen zu Geschäftspartnern (Code of Conduct für Geschäftspartner)“ der Anfrage bzw. der Bestellung nicht beigefügt, können sie bezogen werden über https://www.audi-planung.de/dam/Content_Author_Audi-Planung/APG_Code_of_Conduct_v3.1%20deutsch.pdf.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einzuhalten. Sollte die Audi Planung von Dritten (inklusive Behörden und sonstige staatliche Stellen) wegen Verstößen des Auftragnehmers in Zusammenhang mit Verpflichtungen aus dem LkSG in Anspruch genommen werden, stellt der Auftragnehmer die Audi Planung von derartigen Ansprüchen vollumfänglich frei (inklusive Rechtsverfolgungskosten). Die Audi Planung wird den Auftragnehmer unverzüglich über derartige Ansprüche unterrichten, um ihm die Möglichkeit (zur Unterstützung bei) der Verteidigung der Ansprüche zu geben.

XV. ZOLL- UND AUSSENWIRTSCHAFTLICHE REGELUNGEN

1. Jede Partei ist dafür verantwortlich, die geltenden nationalen und internationalen Exportkontrollgesetze und - vorschriften einzuhalten, einschließlich derjenigen, die sich auf Außenhandel, Embargos und andere Sanktionen beziehen, wenn sie auf irgendeine Weise direkt oder indirekt Waren, Software, Technologie („Güter“) oder Dienstleistungen transferiert bzw. erbringt, einschließlich z.B. Exporte, Reexport oder Bereitstellungen im Inland und innerhalb der EU oder wenn sie der anderen Partei technische Unterstützung leistet.

2. Der Auftragnehmer versichert, nicht auf Sanktionslisten aufgeführt zu sein, insbesondere solcher, die von den vereinten Nationen, der Europäischen Union oder einem ihrer Mitgliedsstaaten, dem U.S. Bureau of Industry and Security, dem U.S. Bureau of Foreign Assets Controls und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht werden. Darüber hinaus versichert der Auftragnehmer nach bestem Wissen, weder direkt noch indirekt im Eigentum (50% oder mehr der Anteile oder Stimmrechte) oder unter der Kontrolle von Personen, Unternehmen oder Organisationen zu stehen, die auf einer der oben genannten Sanktionslisten aufgeführt sind. Der Auftragnehmer wird die Audi Planung über jede Änderung diesbezüglich unverzüglich informieren.

3. Sofern durch die Audi Planung im Rahmen der jeweiligen Vereinbarung Güter oder Technologien an den Auftragnehmer bereitgestellt oder transferiert werden, gilt Folgendes:
a. Der Auftragnehmer darf diese Güter weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation bereitstellen, exportieren oder reexportieren.
b. Der Auftragnehmer bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Zweck des Absatzes a. nicht durch Dritte in der Lieferkette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer und Sublieferanten, untergraben wird.
c. Jeder Verstoß gegen die Absätze a. und b. stellt einen wesentlichen Vertragsverstoß dar und berechtigt die Audi Planung insbesondere
o zur Beendigung der jeweiligen Vereinbarung
o ihr entstehende Kosten und Aufwendungen aus oder anderweitige, mit dem Verstoß gegen die Absätze a. und b. zusammenhängende Belastungen ganz oder teilweise gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen.
d. Der Auftragnehmer wird die Audi Planung unverzüglich über Probleme bei der Anwendung der Absätze a. und b. informieren, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz a. untergraben könnten. Der Auftragnehmer wird die Audi Planung innerhalb von zwei Wochen nach einer einseitigen Anforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Absätzen a. und b. zur Verfügung stellen.
Die vorstehenden Regelungen unter Ziffer 3. a. bis d. gelten entsprechend für die Bereitstellung, den Export oder Reexport von Gütern zur Verwendung in Belarus.

4. Ziffer XV. gilt nur unter der Voraussetzung, dass er nicht zu einem Verstoß gegen geltende Anti-Boykott-Gesetze führt oder im Widerspruch zu diesen steht.

XVI. SONSTIGES

1. Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eines Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Jede Partei hat in diesem Fall das Recht, die Vereinbarung einer rechtswirksamen, durchführbaren Bestimmung zu verlangen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.

2. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand Ingolstadt vereinbart.

3. Auf die AGB und das jeweilige gesamte Rechtsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtsübereinkommens (CISG) Anwendung.

4. Nebenabreden sowie Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie bei oder nach Vertragsabschluss schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für Änderungen dieser Ziffer XIV. 4.

5. Soweit in diesen AGB auf die Schriftform Bezug genommen wird reicht die Textform (insbesondere Email) aus, es sei denn die jeweilige Regelung sieht davon abweichend etwas Anderes vor.

II. CONCLUSION OF THE CONTRACT, START OF THE CONTRACT AND TERMINATION

1. an agreement with us shall be concluded by written acceptance of a written offer by one of the parties (e.g. a written order by us) or by a project contract agreed upon by the parties in writing. The contractor has no right to conclude an agreement.

2. our written order or the offer to conclude a project agreement shall be confirmed in writing by the contractor within a period of seven (7) working days. A delayed declaration of acceptance shall be deemed to be a new offer and shall require acceptance by us. Acceptance of an order shall also be deemed to have been given if the Contractor commences performance immediately after receipt of the order, i.e. within the aforementioned period.

If no other date is agreed in the order or the project contract, the contract shall commence at the earliest at the time of the conclusion of the contract and shall end upon complete performance of all contractual services.

4. in the case of continuing obligations, we are entitled (even without good cause) to terminate the contract at any time by giving four (4) weeks' notice. In this case, Audi Planung will only pay for the services rendered up to the date of termination. Decisive for this is the degree of completion according to the agreed schedule. The right of Audi Planung to terminate the contract according to § 648 BGB remains unaffected. 5.

5 Either party may terminate the contract without notice for good cause. Good cause shall be deemed to exist in particular if (i) an application for the opening of insolvency proceedings, a protective shield or other comparable proceedings has been filed against the assets of the respective other party, or (ii) insolvency proceedings have been opened against the assets of the respective other party or the opening has been rejected for lack of assets, or (iii) proceedings for the acceptance of an affidavit are conducted against the respective other party. Audi Planung may also terminate the contract for good cause if (i) the performance of the contract is recognizably jeopardized by the Contractor's inability to perform, or (ii) the Contractor or its legal successor fails to perform in accordance with the contract despite a reminder with a reasonable grace period.

III. PRINCIPLES OF PERFORMANCE

(1) Our regulations and requirements in purchase orders or project contracts as well as, if applicable, our documents for the technical, commercial and/or legal invitation to tender as well as, if applicable, our invitation to tender or our specifications shall be solely authoritative for the content and scope of the planning services, unless expressly agreed otherwise in writing. The agreements underlying these General Terms and Conditions shall in particular also govern the scope of the planning services, objectives, deadlines, specifications to be observed and other special features to be observed by the Contractor. 2.

The Contractor shall ensure that it is aware of all DIN, VW, Audi and other standards, laws, ordinances and provisions that it must observe when performing services on the basis of statutory requirements or any other corresponding agreement. This shall also include the information security documents of AUDI AG and VW AG, available at www.vwgroupsupply.com in their currently valid version. Should the contractor have doubts about the applicability of individual standards or regulations, he shall consult with Audi Planung and bring about a clarification of the doubtful issues. The standards and regulations mentioned in this section are part of the contract. The Contractor is obligated to fulfill the obligations resulting from these standards and regulations. 3.

(3) Unless otherwise agreed in writing, the contractor shall perform the planning services on a contract-for-work basis, taking into account the latest state of the art, in a proper and qualitatively flawless manner and on schedule.

4. Audi Planung is entitled to convince itself of the respective exact state of execution of the scope of services of the contractor at any time after prior notification within the normal business hours in the plants and/or workplaces of the contractor. The Contractor is obliged to include a similar right in its contracts with subcontractors for the benefit of Audi Planung. 5.

(5) The contractor shall protect the rights and interests of the customer within the scope of the performance of services. Unless Audi Planung has given express written authorization (text form is not sufficient), the contractor shall not conclude, cancel or amend any contracts in the name of or on behalf of Audi Planung or its principals (e.g. AUDI AG), enter into any legal or financial obligations for Audi Planung or its principals or enter into any other agreements that are legally binding for Audi Planung or its principals or perform any legally binding actions.

6. the contractor is free in the arrangement of his working time. However, he shall coordinate with us for the cooperation of the parties and for the observance of deadlines. The Contractor shall be solely responsible for compliance with the provisions of the Working Hours Act in the case of its own personnel employed by the Contractor to perform planning services. 7.

7. the contractor is free to choose the place of performance. Insofar as it is necessary to perform the services on the factory premises or on the premises of us or our customers, this shall require prior coordination between us and the Contractor. The planning and execution of any business trips required for the performance of services shall be carried out by the Contractor independently and on its own responsibility. 8.

(8) The Contractor undertakes to comply with all mandatory statutory, trade association and other safety regulations and requirements, in particular with regard to occupational health and safety, applicable on the company premises or on the premises of Audi Planung and its customers (e.g. AUDI AG). Insofar as the Contractor employs third parties for the provision of planning services, it shall conclude agreements with these third parties or ensure in another way that the safety regulations and requirements described in this paragraph are complied with by the third parties employed. 9.

9 The Contractor undertakes to comply with the regulations on payment of the statutory minimum wage with regard to all services to be provided for Audi Planung. Should Audi Planung, as the client, be charged in accordance with § 13 MiLoG in conjunction with § 14 AEntG, the contractor is obliged to pay the minimum wage. § 14 AEntG due to a breach of the aforementioned obligation by the contractor, the contractor shall indemnify Audi Planung against any obligations (including any legal costs, administrative fines and any other claims by social insurance agencies) arising from the claim. The contractor is obligated to comprehensively support Audi Planung with regard to the defense in the event of a claim. Furthermore, the Contractor undertakes to impose the same obligations on any subcontractors used in accordance with Section V. 10.

(10) The Contractor shall be obliged to comply with the statutory provisions on data protection. In particular, it shall ensure that its own employees are obligated to maintain data secrecy in accordance with Section 5 of the German Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) or comply with the corresponding obligations under the German Data Protection Regulation (DatenschutzGrundverordnung - DS-GVO).

11. all documents and data received by the contractor within the scope of the contractual cooperation are only provided on loan. Upon termination of the planning services, these are to be returned to us in full without delay.

IV. PROJECT MANAGER

(1) For the purpose of their cooperation, the parties shall each appoint, at the latest upon commencement of the planning services by the Contractor, a responsible person who shall be available to the other party as a contact person in connection with the planning services, in particular for the clarification of questions. Insofar as the respective contact person is not authorized to issue declarations that are required in connection with the planning services, he/she shall immediately inform the persons or bodies of Audi Planung or the contractor authorized to do so and bring about a decision.

V. OPERATING RESOURCES / OWN EMPLOYEES / SUBCONTRACTORS

(1) Unless otherwise agreed, the Contractor shall be responsible for the operating resources required to perform the planning services (i.e. all IT equipment, plant, machinery and other equipment required by the Contractor to perform the services), in particular for the procurement and maintenance of its operating resources.

2. to the extent necessary and possible, separate agreements shall be concluded with regard to supplies subject to a charge, e.g. for premises made available to the Contractor by Audi Planning. The same shall apply to equipment of Audi Planung or its clients, such as laptops. 3.

The use of subcontractors (including so-called freelancers) for the provision of services is only permitted to the contractor with the prior written consent of Audi Planung. Audi Planung is entitled to object to the further use of subcontractors for good cause (e.g. in the event that the subcontractor proves to be unreliable in the performance of the service). The subcontractors used by the Contractor shall act as its vicarious agents in the performance of the service owed under this Agreement. In the event of subcontracting, the Contractor shall ensure that all material contractual obligations imposed on it in each case are also imposed on the subcontractor accordingly. The use of subcontractors shall not release the Contractor from its sole obligation to perform the planning services in full. 4.

(4) The persons employed by the Contractor for the performance of services shall not enter into an employment relationship with us and shall not be subject to our professional or disciplinary authority to issue instructions. This shall apply in particular if and to the extent that persons employed by the Contractor perform services on our premises in individual cases. The persons employed by the Contractor to perform services shall be subject solely to the Contractor's right to issue instructions. However, the provision in this clause V.4. shall in particular not affect our right to issue instructions by safety bodies within the scope of occupational safety to prevent accidents and in particular also not the right to issue performance and/or work-related instructions to the Contractor within the scope of the performance specified in these GTC. 5.

(5) The Contractor undertakes to take suitable measures to make it visually apparent to the employees or employees of subcontractors deployed to perform its planning services that they are employees of outside companies and that uninvolved third parties can recognize this beyond doubt at any time. Identification cards shall be worn visibly.

VI. TIME OF PERFORMANCE, DELAY, PLACE OF PERFORMANCE AND TRANSFER OF RISK

(1) The agreed time of performance or delivery shall be binding (including agreed interim deadlines). The Contractor shall be obliged to notify us in writing without delay if it is likely that it will not be able to meet agreed performance or delivery times - for whatever reason. The Contractor shall set out in writing the reasons for the delay and the remedial measures planned by Audi Planung. This shall in no way constitute a claim for postponement of the performance or delivery time. 2.

If the contractor does not provide his planning services or does not provide them within the agreed performance time or if he is in default, our rights - in particular to withdrawal and compensation - shall be determined in accordance with the statutory provisions. 3.

(3) In the event that the Contractor is responsible for exceeding the delivery and/or performance deadlines and in the event of default, a contractual penalty in the amount of 0.25% of the correspondingly agreed net remuneration per working day of exceeding the deadline, but no more than 5% of the correspondingly agreed net remuneration, shall become due for payment after prior written warning, unless the parties have expressly agreed otherwise. The contractual penalty shall be offset against claims for damages due to delay. The Contractor shall be at liberty to prove to us that only minor damage has been incurred. The right to claim further damages shall remain unaffected. If we accept the delayed performance, we shall claim the contractual penalty with the final payment at the latest. 4.

4 The place of performance shall be Gaimersheim, Neckarsulm, Augsburg or Fulda at the discretion of Audi Planung. If a place of performance is not specified separately, it shall be the registered office of Audi Planung. 5.

(5) The risk of accidental loss or accidental deterioration of the services shall not pass until handover or acceptance at the place of destination specified by Audi Planung. In the case of partial services, this shall only apply once the service has been provided in full, unless otherwise agreed in individual cases.

VII. CHANGES

(1) When performing the planning services, the contractor shall take into account any request for changes by Audi Planung, in particular for extension, restriction, modification or termination of planning services. In this respect, Audi Planung may at any time request in writing changes to the agreed services in terms of time and content. In the event of a change request by Audi Planung, the Contractor shall inform Audi Planung in writing within ten (10) working days as to whether the change is possible and what effects it will have on the contractual performance, in particular on deadlines, expenditure, remuneration and cooperation.

(2) Changes to the contractual services which the Contractor must make in order to achieve the agreed specifications in each case shall not, in principle, lead to changes in price or schedule.

3. during the examination of a change request, the services shall be continued in accordance with the existing contract. They shall only be interrupted in whole or in part upon written instruction of Audi Planung; then deadlines shall be extended by the duration of the interruption.

Insofar as the examination of the change request requires considerable effort, the contractor may charge the examination effort separately, insofar as he has informed Audi Planung of this and the extent of the examination effort in writing immediately after receipt of the change request and Audi Planung still wishes the examination in view of this information and confirms this to the contractor in writing. 5.

Audi Planung shall inform the Contractor in writing within a reasonable period of time after receipt of the test result whether the request for change is to be maintained. Corresponding change agreements must be in writing. 6.

If no agreement is reached on a change request, both parties shall inform the respective project manager or contact person of the cause, content and consequences of the requested change as well as the reasons for the failure to reach agreement. The respective project managers or contact persons shall immediately make a decision or bring about a decision by persons or bodies of the respective party commissioned for this purpose.

VIII. REMUNERATION AND TERMS OF PAYMENT

(1) The remuneration stated in the respective agreement shall be binding. The remuneration is to be understood as net remuneration plus the respective statutory value added tax.

(2) The remuneration stated in the respective agreement shall cover all services. Travel and accommodation expenses shall only be reimbursed if expressly provided for in the respective agreement. 3.

(3) If remuneration is agreed in the agreement on the basis of time spent, the Contractor shall provide evidence of its performance by means of corresponding time recording vouchers. The Contractor shall submit the time recording vouchers to us on a weekly basis. The Customer shall have the right to verify the proper time recording in the time recording vouchers. For this purpose, the Contractor shall provide us with comprehensive information and allow us to inspect relevant documents and records. The Contractor shall also permit us to carry out a corresponding inspection on the Contractor's premises during its regular business hours or to have such inspection carried out by third parties bound to secrecy. The unconditional acceptance of the time recording vouchers shall not constitute any approval by us, in particular no acceptance of the planning services in the sense of Section IX.

4. remuneration shall be paid no later than 30 days after receipt of an auditable invoice from the contractor that meets the requirements of tax law to the responsible office specified in the agreement or otherwise by us. However, payment shall only become due when the planning services have been fully performed by the Contractor and accepted by us or handed over to us in full.

5. the interest on arrears shall amount to 5 percentage points per annum above the base interest rate. The statutory provisions shall apply to the occurrence of our default, whereby, in deviation from this, a written reminder (text form is not sufficient) by the contractor shall be required in each case.

(6) We shall be entitled to rights of set-off and retention as well as the defense of non-performance of the contract to the extent provided by law. In particular, we shall be entitled to withhold payments due as long as we are still entitled to claims against the Contractor arising from incomplete or defective performance. The Contractor may only declare a right of retention or a right to refuse performance or a set-off insofar as the counterclaim has been legally established or is undisputed.

IX. ACCEPTANCE

(1) As soon as the contractor has completed the services owed by him, he will inform Audi Planung of this.

(2) Unless otherwise agreed, the contractor shall check the planning services himself before handing them over to Audi Planung to see whether they meet the contractual requirements.

Audi Planung shall check the planning services provided and handed over in a verifiable form within a reasonable period of time after being informed of the conclusion by the Contractor. This inspection does not constitute productive use of the planning services.

If there are no defects, we shall declare acceptance. If there are any defects, they shall be recorded and the Contractor shall remedy them without delay. After the defects have been remedied, the services shall be handed over to us again for acceptance. 5.

(5) Unless otherwise agreed, we shall not be obliged to accept partial performances. The acceptance of partial services does not restrict us from asserting defects in partial services already accepted during the overall acceptance, insofar as such defects only become apparent through the interaction of partial services.

X. DEFECTS AND NOTICES OF DEFECTS

(1) The statutory provisions shall apply to our rights in the event of material defects and defects of title and in the event of other breaches of duty by the Contractor, unless otherwise stipulated below. In the event of a material defect or defect of title in accordance with the statutory provisions, we shall be entitled in particular to reduce the remuneration or to withdraw from the contract. In addition, we shall be entitled to claim damages and reimbursement of expenses in accordance with the statutory provisions. 2.

(2) The Contractor shall be liable in particular for ensuring that the planning services have the agreed quality upon acceptance or upon transfer of risk to us. In any case, the descriptions and specifications which - in particular by designation or reference in our order - are the subject matter of the respective contract or have been included in the contract in the same way as these General Terms and Conditions shall be deemed to be an agreement on the quality. It makes no difference whether the product description originates from us, from the contractor or from another third party. 3.

3. we shall also be entitled to claims for defects without limitation if the defect remained unknown to us at the time of conclusion of the contract as a result of gross negligence.

4. the statutory provisions (in particular §§ 377, 381 Para. 2 HGB) shall apply to the commercial duty to inspect and give notice of defects, insofar as applicable, with the following proviso: our duty to inspect shall be limited to defects which become apparent during our incoming goods inspection under external appraisal including the delivery documents as well as during our quality control in the random sampling procedure (e.g. transport damage, wrong and short delivery). Insofar as an acceptance is to take place, there is no obligation to inspect. In all other respects, it shall depend on the extent to which an inspection is feasible in the ordinary course of business, taking into account the circumstances of the individual case. Our obligation to give notice of defects discovered later shall remain unaffected. 5.

The costs incurred by the Contractor for the purpose of inspection and rectification (including any removal and installation costs) shall be borne by the Contractor even if it turns out that there was actually no defect. Our liability for damages in the event of an unjustified request for rectification of defects shall remain unaffected; in this respect, however, we shall only be liable if we recognized or were grossly negligent in not recognizing that there was no defect.

(6) If the Contractor fails to meet its obligation to remedy the defect - at our option by remedying the defect (rectification) or, if applicable, by remanufacturing the work - within a reasonable period of time set by us or if the rectification fails, we shall be entitled to remedy the defect ourselves and to demand reimbursement of the expenses required for this purpose or a corresponding advance payment from the Contractor. Any further claim for damages shall remain unaffected.

(7) If subsequent performance by the Contractor has failed or is unreasonable for us (e.g. due to particular urgency, risk to operational safety or imminent occurrence of disproportionate damage), no deadline need be set; we shall inform the Contractor of such circumstances without undue delay, if possible in advance.

(8) Our claims for defects shall become statute-barred three (3) years after delivery of the service or, if acceptance was required, after acceptance of the service. If a longer limitation period is provided for by law, this shall apply.

XI. LIABILITY

(1) The liability of the Contractor shall be governed by the statutory provisions.

(2) We shall be liable for damages - irrespective of the legal grounds - in the event of (i) intent and (ii) gross negligence, (iii) insofar as we have fraudulently concealed a defect in a service provided or (iv) have assumed a guarantee for the quality as well as (v) for claims under the Product Liability Act. In the event of simple negligence, we shall only be liable (i) for damages arising from injury to life, limb or health (ii) for damages arising from the breach of a material contractual obligation (obligation the fulfillment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the fulfillment of which the contractual partner regularly relies and may rely); in this case, however, our liability shall be limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage. In all other respects, our liability is excluded, irrespective of the legal grounds. The above limitations of liability shall also apply in favor of our employees and vicarious agents as well as in favor of vicarious agents and subcontractors used in accordance with the contract.

XII. INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS AND COPYRIGHTS

1. The industrial property rights and copyrights as well as the know-how created by the contractor during the performance of the planning services during the term of the contract shall be the exclusive property of Audi Planung and shall be fully transferred by the contractor to Audi Planung in accordance with the following provisions. This shall apply to all work results that arise in connection with the planning services, in particular products, drawings, data, inventions, know-how, hardware and software (including the annotated source and object code) as well as all intermediate results arising in this connection and aids created for this purpose, documentation (including installation, usage and operating manuals as well as documentation for modification, maintenance or further development) as well as all other contents (e.g. service descriptions, specifications, manuals for the use of the software, etc.). e.g. service descriptions, specifications, studies, concepts, reports, papers, consulting documents, charts, diagrams, pictures, etc.), access numbers, domains, sub-domains, telephone numbers and other codes and characters or other performance results ("Results").

2. as far as in the context of the planning services copyright protected results arise, the contractor grants Audi Planung the exclusive, temporally and spatially unlimited, transferable as well as sub-licensable right of use to these with their emergence, at the latest with their handing over. This right of use includes in particular the duplication, distribution, public reproduction and making available to the public of the corresponding results in all known and unknown types of use, including the right to edit and further develop and to use the resulting results to the aforementioned extent. Unless otherwise agreed, this granting of rights shall include the source code and the documentation of any resulting software.

3. The Contractor undertakes to conclude valid and sufficient agreements with its employees (including representatives, consultants, freelancers and subcontractors) or to take all necessary measures to ensure the transfer (or, if a transfer is not possible under the relevant legal system, the comprehensive granting of rights of use) of the works, inventions, know-how and other industrial property rights created by this group of persons to Audi Planung. In particular, he shall make unrestricted use of the inventions - capable of being patented and/or registered as utility models - created by his employees.

4. insofar as the parties agree accordingly, the Contractor shall receive a simple, non-transferable and non-sublicensable right of use to individual planning services if this appears appropriate from the point of view of Audi Planung.

5. Insofar as this is necessary for the use of the results produced or supplied for us by the 5. Insofar as this is necessary for the use of the results created or delivered by the Contractor for us, the Contractor hereby grants us a non-exclusive, irrevocable, permanent, spatially unlimited, transferable, compensated right to use this intellectual property of the Contractor ("Intellectual Property of the Contractor") in works, other copyrights or other unprotected knowledge (know-how) of the Contractor already developed or used by the Contractor prior to the commencement of the contract (this includes in particular the right to reproduce, process and modify the intellectual property of the Contractor by us or third parties). 6.

6. We accept the aforementioned granting or transfer of rights. These are fully compensated with the remuneration. The Contractor shall ensure that all employee inventions or remuneration for co-authors arising during the performance of the planning services are transferred to us or rights to them are granted to us without additional remuneration by us.

7. The Contractor shall transfer all ownership of the results (as defined above) to us. We accept this transfer.

8. We alone shall be entitled to file applications for industrial property rights in respect of the results transferred in accordance with Sections 1 to 7. If, in individual cases, we do not wish to file applications for industrial property rights, we shall notify the Contractor in writing of the waiver of the application at the Contractor's request. The Contractor shall then be entitled to register the property right at its own expense. We shall be entitled to a non-exclusive, gratuitous right of use, unlimited in time, space and content and transferable. 9.

9. The Contractor shall document results in a suitable form. The Contractor shall prepare this documentation in German, or have it prepared, and hand it over to Audi Planung. In addition, the Contractor shall provide Audi Planung with the necessary information on the performance of the planning services and provide Audi Planung with an insight into the results available in each case, if so requested by Audi Planung.

10. If contractual services infringe the rights of third parties (including industrial property rights and copyrights), the Contractor shall, within the scope of subsequent performance, do everything reasonable to establish conditions in accordance with the contract by acquiring rights. If the acquisition of rights is not successful, the Contractor shall provide us with equivalent contractual services and delivery items (in particular the documentation) which do not infringe the rights of third parties (workaround solution). The workaround shall only be deemed equivalent if it does not or only insignificantly restrict the agreed usability of the contractual services and delivery items by us. The Contractor shall bear the costs of the workaround solution as well as any necessary adaptation of the environment of the contractual services, unless he is not responsible for the infringement of the rights of third parties. 11.

11.The Contractor shall indemnify us without limitation in terms of amount against all claims of third parties and associated costs due to infringement of the rights of third parties. This shall not apply if we are exclusively responsible for the infringement of the rights of third parties, in particular because the infringement is based exclusively on an inadmissible use of the contractual services by us in accordance with the Contractor's terms of use (e.g. inadmissible connection of software with third-party software). 12.

12. In the event that claims are asserted against us due to the infringement of third party rights by the contractual services, the Contractor shall be obliged to independently conduct the legal defense on our behalf at its own expense. We shall support the Contractor in the defense against asserted claims of third parties, to the extent necessary, to a reasonable extent at the Contractor's expense. We shall be entitled to conduct the legal defense ourselves, but shall coordinate this with the Contractor. In this case, the Contractor shall also be obliged to bear any necessary costs.

XIII. SECRECY

1. The Contractor shall keep secret the conclusion, the content and the execution of the planning services as well as all activities related to the execution of the planning services and these General Terms and Conditions.

2 The contractor undertakes to treat all documents, details, data, information and knowledge (hereinafter collectively referred to as "information") of Audi Planung made available to him or disclosed to him in the context of an order or other relationship with Audi Planung as strictly confidential, not to make them directly or indirectly available to third parties, either in whole or in part, and to use them exclusively for the purpose of performing the planning services.

3. The contractor is only permitted to use the information for its own purposes or for third parties if Audi Planung has given its express prior written consent to do so.

4. the contractor shall ensure that third parties do not gain access to the premises in which the work is carried out. Third parties within the meaning of the first sentence of these provisions are not employees of the Contractor whom the Contractor requires to carry out the respective orders. The Contractor shall ensure that all third parties (including employees of the Contractor) are subject to corresponding confidentiality obligations (as regulated in these GTC).

5. third parties within the meaning of this item XIII. shall not be deemed to be affiliated companies of VW AG within the meaning of §§ 15 et seq. AktG (German Stock Corporation Act).

6. insofar as the contractor has signed an Audi Planung non-disclosure agreement, the provisions contained therein shall take precedence over this item XIII.

XIV. MISCELLANEOUS

1. Should any provision of these GTC or of a contract be wholly or partially invalid or unenforceable or subsequently lose its validity or enforceability, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In this case, each party shall have the right to demand the agreement of a legally effective, feasible provision that comes as close as possible to the purpose pursued by the invalid or unenforceable provision. The same shall apply in the event of a loophole. 2.

2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the General Terms and Conditions shall be Ingolstadt.

3. The General Terms and Conditions shall be governed exclusively by German law to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

4. subsidiary agreements as well as amendments and/or supplements to these GTC shall only be effective if they are agreed in writing at the time of or after conclusion of the contract. This shall also apply to amendments to this Section XIV. 4. 5. Insofar as reference is made in these GTC to the written form, the text form (in particular email) shall be sufficient, unless the respective regulation provides otherwise.

5. The "Volkswagen Group Requirements for Sustainability in Relations with Business Partners (Code of Conduct for Business Partners)" define the expectations as to how participating business partners must behave within their corporate activities with regard to sustainability. Audi Planning has the same requirements for your business partners. "The Volkswagen Group Requirements for Sustainability in Relations with Business Partners (Code of Conduct for Business Partners)" become part of the contract in their most current version valid at the time of conclusion of the contract. The Contractor undertakes to comply with them. If the "Volkswagen Group Requirements for Sustainability in Relations with Business Partners (Code of Conduct for Business Partners)" are not enclosed with the inquiry or order, they can be obtained from www.vwgroupsupply.com.